CMS-MEDIEN - Agentur fuer Kommunikation Ulmenstrasse 5 DE 91244 Reichenschwand Bayern +49 (0)9151-9078828 +49 (0)9151-9078829 DE814273916
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Allgemeine Geschaeftsbedingungen
1. Geltung
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der CMS-MEDIEN Agentur M.Czok,
nachstehend Verkaeufer genannt,
erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch fuer alle kuenftigen
Geschaeftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdruecklich
vereinbart werden. Gegenbestaetigungen des Kaeufers
unter Hinweis auf seine Geschaefts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Abweichungen von diesen
Allgemeinen Geschaeftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkaeufer
sie schriftlich bestaetigt.
2. Angebote
Die im Online-Shop enthaltenen Angebote sind, auch bezueglich der
Preisangaben, freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestaetigung des
Verkaeufers oder mit Beginn der Vertragsausfuehrung
durch den Verkaeufer zustande. Nebenabreden, Aenderungen und Ergaenzungen
sind nur gueltig, wenn der Verkaeufer sie
schriftlich bestaetigt. Das gleiche gilt fuer die Zusicherung von
Eigenschaften. Die bei Vertragsabschluss festgelegten
Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu
diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen
der gelieferten Ware von den Angebots oder Auftragsunterlagen sind
zulaessig, soweit sie nicht grundlegender Art sind
und der vertragsmaessige Zweck nicht erheblich eingeschraenkt wird.
3. A, Preis
Saemtliche Preise sind Bruttopreise inklusive der fuer die Bundesrepublik
Deutschland gesetzlich gueltigen Mehrwertsteuer.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder
tatsaechlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen,
gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gueltigen Preise
des Verkaeufers.
3. B, Ausfallhonorar
Bitte beachten Sie, dass wir bei Fotobestellungen ein Ausfallhonorar in
Hoehe von 30.- Euro netto in Rechnung stellen, wenn
Sie als Verlag, Redaktion, etc. eine Fotobestellung taetigen und nach
Bestellung vom Auftrag zuruecktreten. Dies dient zur Schutz
unserer Fotografen vor nichtbezahltem Aufwand (Datentransfer,
Bereitstellungsgebuehren). Des Weiteren gelten fuer Fotoauftraege
spezielle Geschaeftsbedingungen, die Sie HIER nachlesen und ausdrucken koennen.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkaeufers, in besonderen Faellen
behalten wir uns eine Lieferung ab Lager unseres
Lieferanten vor, um z. B. bestaetigte Liefertermine einhalten zu koennen.
Die Wahl des Transportweges sowie der Transportmittel
obliegt dem Verkaeufer. Teillieferungen sind zulaessig und gelten als
selbststaendige Lieferungen. Versand und Zustellung erfolgen
auf Rechnung des Kaeufers. Der Verkaeufer bemueht sich, die angegebenen
Termine einzuhalten. Geraet er in Verzug, so kann der
Kaeufer nach Massgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zuruecktreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfuellung verlangen.
Die Dauer der vom Verkaeufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf
sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung
beim Kaeufer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfuellung kann der
Kaeufer nur verlangen, wenn der Verkaeufer oder seine
Erfuellungsgehilfen den Schaden vorsaetzlich oder grob fahrlaessig
verursacht haben. Bei Lieferstoerungen, die nicht im Einwirkungsbereich
des Verkaeufers liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung,
Materialausfall, Befoerderungssperre oder Betriebssperre und bei
Lieferstoerungen
ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist der Verkaeufer berechtigt,
vom Vertrag zurueckzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht
eintritt.
Macht der Kaeufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so
stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprueche aus der Nichteinhaltung
irgendwelcher Liefertermine zu. Die erweiterte Haftung gemaess § 287 BGB
wird ausgeschlossen.
5. Gewaehrleistung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte
Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewaehrleistungspflicht durch
Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert der Verkaeufer nach
seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewaehrleistungsansprueche
des Kaeufers insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschaeden des
Kaeufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind
zulaessig.
Die Gewaehrleistungspflicht betraegt 24 Monate und beginnt mit dem Datum
der Lieferung. Der Kaeufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware
unverzueglich zu untersuchen und etwaige Sachmaengel innerhalb von zwei
Wochen dem Verkaeufer gegenueber schriftlich anzuzeigen.
Die mangelhaften Liefergegenstaende sind in dem Zustand, in dem sie sich
im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden,
zur Besichtigung des Verkaeufers bereitzuhalten. Bei nicht rechtzeitiger
Anzeige besteht keine Gewaehrleistungspflicht des Verkaeufers,
es sei denn, der Sachmangel war bei Untersuchung der gelieferten Ware
und innerhalb der Frist nicht erkennbar.
Schlaegt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener
Frist fehl, kann der Kaeufer nach seiner Wahl Herabsetzung
der Verguetung oder Rueckgaengigmachung des Vertrages verlangen. Der
Verkaeufer haftet nicht fuer Schaeden, die aus der Benutzung eines
Programms
entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsaetzlich oder
grob fahrlaessige Vertragsverletzung des Verkaeufers oder seiner
Erfuellungsgehilfen zurueckzufuehren. Schadensersatzansprueche aus
Unmoeglichkeit der Leistung, wegen Nichterfuellung, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus
unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkaeufer als auch
gegen seine Erfuellungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht vorsaetzlich oder grob fahrlaessig verursacht
wurde.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfuellung aller Forderungen einschliesslich der
Saldoforderungen, die dem Verkaeufer aus jedem Rechtsgrund gegen den
Kaeufer jetzt
oder kuenftig zustehen, behaelt sich der Verkaeufer das Eigentum an der
gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
Der Kaeufer darf ueber Vorbehaltsware nicht verfuegen. Bei Zugriffen
Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss
der Kaeufer auf das Eigentum des Verkaeufers hinweisen und diesen
unverzueglich benachrichtigen. Kosten und Schaeden traegt der Kaeufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kaeufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug ist der Verkaeufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf
seine Kosten
zurueckzunehmen. In der Zuruecknahme sowie Pfaendung der Vorbehaltsware
durch den Verkaeufer liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetzt
Anwendung findet, kein Ruecktritt vom Vertrag.
7. Rueckgaberecht
Der Verkaeufer gewaehrleistet dem Kaeufer nach Erhalt der Ware ein
14-taegiges volles und freies Rueckgaberecht. Dieses Recht gilt
unabhaengig von
Anspruechen auf Rueckgabe von fehlerhaften Produkten. Das Produkt muss
unbenutzt und unbeschaedigt sein, speziell verpackte, verschweisste
oder versiegelte Produkte muessen ungeoeffnet sein. Der Rueckversand muss
in der Originalverpackung und einer zusaetzlichen, stabilen Umverpackung
geschehen. Der Rueckversand erfolgt ausschliesslich durch einen vom Verkaeufer
bestimmten Paketdienst, der das Produkt beim Kaeufer abholt. Der
Rueckversand muss telefonisch oder per E-Mail mit dem Verkaeufer abgestimmt werden, damit
ein Abholtermin vereinbart werden kann.
Unfrei eingesendete Pakete werden nicht angenommen.
Die oben angegebene 14-Tagesfrist wird eingehalten, wenn der Kaeufer
innerhalb dieser Zeit eine E-Mail mit Angabe seines Rueckgabewunsches,
des vollstaendigen Produktnamens, der Lieferschein- oder Rechnungsnummer
des Lieferdatums und seiner in den Kontodaten angegeben Kundennummer
an den Verkaeufer unter info@cms-medien.de sendet. Nach
Rueckerhalt der Ware und bei Einhaltung der oben genannten Konditionen
erhaelt
der Kaeufer unter Abzug eventuell enstandener Kosten eine Gutschrift ueber den entsprechenden Betrag.
8. Zahlung
Rechnungen des Verkaeufers sind zahlbar per Nachnahme, gegen Vorauskasse
oder per Lastschrifteinzugsverfahren.
Weitere moegliche Zahlungsarten koennen mit dem Verkaeufer abgestimmt
werden. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behaelt sich der
Verkaeufer ausdruecklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur
zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kaeufers
und sind sofort faellig.
Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anderslautender
Bestimmung des Kaeufers legt der Verkaeufer fest, welche Forderungen
durch die
Zahlung des Kaeufers erfuellt sind. Ist der Kaeufer im Verzug, so ist der
Verkaeufer berechtigt, Zinsen in Hoehe des von den Geschaeftsbanken
berechneten
Zinssatzes fuer offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 4 % ueber
dem Bundesbankdiskontsatz, zuzueglich Umsatzsteuer zu berechnen.
Die Zinsen sind sofort faellig. Wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder
Wechsel nicht einloest
oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkaeufer andere Umstaende
bekannt werden, die die Kreditwuerdigkeit des Kaeufers in Frage stellen,
ist der Verkaeufer berechtigt, die gesamte Restschuld faellig zu stellen,
auch wenn er Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. In diesem Fall
ist
der Verkaeufer ausserdem berechtigt, bezueglich saemtlicher sonstiger
Vertraege Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie
nach
angemessener Nachfrist von diesen Vertraegen zurueckzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfuellung zu verlangen. Der Kaeufer ist zur
Aufrechnung
nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder
rechtskraeftig festgestellt sind.
9. Weiterfuehrende AGB fuer Fotoprodukte/ Fotoauftraege / Videografie
Fuer den Bereich Digitale Fotografie, Videoproduktion und Medienservice
gelten unsere ergaenzenden AGB - Stand Januar 2005,
die Sie HIER nachlesen koennen.
10. Widerrufsbelehrung
--- Anfang Widerrufsbelehrung ---
Widerrufsrecht
Sie koennen Ihre Vertragserklaerung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gruenden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfuellung
unserer Informationspflichten gemaess Artikel 246 §§ 2 in Verbindung
mit §§ 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemaess §§
312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §§ 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
CMS-MEDIEN, Ulmenstrasse 5, D - 91244 Reichenschwand Telefax: +49 (0)9151-9078829 E-Mail: info(at)cms-medien.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Koennen Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurueckgewaehren beziehungsweise
herausgeben, muessen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann
dazu fuehren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen fuer
den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfuellen muessen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen
erfuellt werden. Die Frist beginnt fuer Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklaerung, fuer uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag
von beiden Seiten auf Ihren ausdruecklichen Wunsch vollstaendig
erfuellt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeuebt haben.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfuellungsort ist Reichenschwand - Bayern. Soweit der Kaeufer
Vollkaufmann, juristische Personen des oeffentlichen Recht oder ein
oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist, wird fuer etwaige
Streitigkeiten aus den Vertraegen und damit im Zusammenhang stehenden
Rechtsbeziehungen
fuer beide Teile nach Wahl des Verkaeufers das Landgericht Nuernberg als
Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der
Klageerhebung der Wohnsitz oder gewoehnliche Aufenthalt des Kaeufers
unbekannt ist. In allen Faellen wird fuer das gerichtliche Mahnverfahren
(§§ 688 ff. ZPO) die Zustaendigkeit des Landgerichts Nuernberg
vereinbart. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen
unwirksam
sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der uebrigen nicht
betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu
ersetzen,
die den verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie moeglich
verwirklicht.
CMS-MEDIEN
Stand: November 2011
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